Aktuelles aus Gesetzgebung und Rechtsprechung

 

 

 

Neuer Namenszusatz 

Kramp, Selling & Partner Rechtsanwälte mbB

Im Partnerschaftsregister des Amtsgerichts Rostock ist am 08.09.2017 eingetragen worden, dass der neue Name unserer Kanzlei lautet: Kramp, Selling und Partner Rechtsanwälte mbB. Wenn der Fall eines Berufsversehens eintreten sollte, ist künftig eine Haftungssumme von 2,5 Mio. € versichert. Weiter hat ein Partnerwechsel stattgefunden - hierzu werden wir in Kürze weitere Informationen auf der Kanzlei-Website bereitstellen.

 

 

Insolvenzrecht

Der Bundestag reformiert nach langem Hin und Her einige Details der Insolvenzanfechtung

 
Die Insolvenzanfechtung, die sich nach §§ 129 ff. der Insolvenzordnung (InsO) richtet, soll dem Zweck einer geordneten Verwertung des Schuldnervermögens im Interesse aller Gläubiger dienen, und sie soll ferner das verteilungsfähige Vermögen des insolventen Unternehmens erhöhen, damit am Ende bei der Verteilung alle Gläubiger gleich behandelt werden. Nun ist mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt eine Reform des Anfechtungsrechts am 05.04.2017 in Kraft getreten. Worum geht es dabei?

Der Insolvenzverwalter hat nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Möglichkeit, Zahlungen die das Unternehmen an einen Gläubiger erbracht hat, rückwirkend anzufechten. Voraussetzung hierfür kann ein enger zeitlicher Zusammenhang mit dem Eintritt der Insolvenz sein oder die Tatsache, dass  der Gläubiger von der Krise wusste. Nach bisherigem Recht war die Anfechtung bereits dann möglich, wenn der Gläubiger bei der Zahlung Anzeichen für eine drohende Zahlungsunfähigkeit erkennen konnte. Schon die Gewährung einer Ratenzahlung konnte ein ausreichendes Indiz dafür sein, dass der Gläubiger im Bewusstsein der drohenden Krise gezahlt hatte.

Bisher war es dem Verwalter möglich, rückwirkend für die letzten zehn Jahre vor Eröffnung des Verfahrens Gelder von abgeschlossenen Geschäften wiederzuholen – was für Lieferanten schnell existenzbedrohend werden konnte. Nun wird die Frist für Rückforderungen verkürzt, und es soll mehr Rechtssicherheit in einer begrenzten Zahl von Fällen hergestellt werden. Die folgenden Neuregelungen können für Lieferanten und auch für andere Arten von Gläubigern von Bedeutung sein:

Beliebt bei Insolvenzverwaltern ist die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO. Diese setzt voraus, dass der später vom Insolvenzverfahren betroffene Schuldner mit dem Vorsatz gezahlt hat, seine Gläubiger zu benachteiligen und dass der Zahlungsempfänger davon wusste. Die Vorsatzanfechtung konnte bisher Transaktionen erfassen, die bis zu zehn Jahre vor dem Insolvenzantrag stattgefunden hatten. Jetzt gilt hier ein zeitlicher Rahmen von vier Jahren. Damit wird ein bedeutendes Anfechtungsrisiko durch die Reform eingeschränkt.

Wenn Gläubiger dem kriselnden Unternehmen mit Zahlungserleichterungen geholfen hatten waren sie nicht selten mit einem Rückforderungsanspruch des Verwalters gestützt auf  ein BGH-Urteil konfrontiert worden. Der BGH hatte in solchen Ratenzahlungsfällen eine Vorsatzanfechtung ermöglicht und entschieden, dass der Abschluss einer Stundungs- oder Ratenzahlungsvereinbarung als Beweisanzeichen zu Lasten des Gläubigers zu werten sei. Der Gläubiger wisse hier, dass der Schuldner zahlungsunfähig sei, denn dieser habe ja schließlich um einen Aufschub gebeten.


Allerdings hat der BGH diese Problematik, die zu heftiger Kritik Anlass gegeben hat, später entschärft: Eine Ratenzahlungsvereinbarung sei, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs halte, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners.

Das Reformgesetz bestimmt nun, es werde vermutet, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit nicht gekannt habe, wenn er mit dem später insolventen Unternehmen eine Zahlungsvereinbarung getroffen habe. Nur wenn der Verwalter diese Vermutung widerlegt, steht ihm künftig der Weg zur Vorsatzanfechtung offen.

Schließlich sieht die Neuregelung auch vor, dass die Vorsatzanfechtung bei einer kongruenten Deckung nicht schon – wie bisher – bei einer drohenden Zahlungsunfähigkeit möglich ist. Der Gläubiger muss vielmehr erkannt haben, dass das Unternehmen tatsächlich zahlungsunfähig war. Damit gelten auch hier etwas höhere Anforderungen. Die Gesetzesänderung schränkt die Anfechtungsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters hier in einem weiteren Punkt ein, der eine hohe praktische Relevanz haben dürfte.

Außerdem sollen Zinsen in Zukunft nicht mehr rückwirkend zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung sondern erst ab Eintritt des Zahlungsverzuges (Mahnung durch den Insolvenzverwalter) geschuldet werden. Dies wirkt der Praxis vieler Insolvenzverwalter entgegen, die Anfechtungsansprüche erst nach Jahren zu verlangen und den hohen gesetzlichen Zinssatz zu beanspruchen.

Es bleibt nun abzuwarten, welche praktischen Auswirkungen die Umsetzung des Gesetzes haben wird. Wahrscheinlich wird die Materie auch zukünftig die Gerichte beschäftigen. Einiges deutet darauf hin, dass die Zahl der Anfechtungsfälle abnehmen wird, weil die Möglichkeit des Verwalters, die Rückzahlung  zu verlangen, in einigen Punkten beschnitten worden ist. Eine grundlegende Reform ist zwar nicht verabschiedet worden. Den Kritikern einer zu weitgehenden Anfechtungspraxis kommt das Gesetz aber jedenfalls ein Stück entgegen.

 Rostock, den 28.04.2017

 
Rechtsanwalt Dr. Karsten Kramp

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

 

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GmbH-Recht

Prüfung der Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern

 

Mit Beschluss vom 03.06.2016 hat das höchste Berliner Gericht, das Kammergericht, entschieden, dass das Registergericht die zur Eintragung ins Handelsregister vorgelegte Bestellung und Abberufung von GmbH Geschäftsführern dahingehend prüfen darf, ob der zugrundeliegende Gesellschafterbeschluss ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Wenn es sich nicht um eine Vollversammlung handelt, ist auch zu prüfen, ob die nicht erschienenen Gesellschafter ordnungsgemäß eingeladen worden sind (Az. 22 W 20/16). Es ist daher ratsam, dass Gesellschaften sich darauf einrichten, dies durch die Vorlage entsprechender Dokumente gegenüber dem Registergericht belegen zu können.

 

Rostock, den 27.10.2016

 

Rechtsanwalt Dr. Karsten Kramp

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

 

 

 

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Fitnessstudiovertrag

 

Keine Kündigung bei Umzug 

 

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden: Auch wenn der Kunde eines Fitnessstudios berufsbedingt seinen Wohnort wechseln muss, ist dies allein kein Grund für eine außerordentliche Kündigung seines Vertrages. Ein Bundeswehrsoldat, der von Hannover nach Köln und später nach Rostock abkommandiert worden war, hatte einen geschlossenen Zwei-Jahres-Fitnessstudiovertrag  wegen seines Wegzugs gekündigt. Nach Meinung des BGHs ist ein Umzug, auch wenn er beruflich veranlasst ist, allein der Risikosphäre des Kunden zuzuordnen. Das Fitnessstudio habe darauf keinen Einfluss. Deshalb bestehe hier - anders als z.B. bei einer Krankheit oder bei einer Schwangerschaft - kein außerordentliches Kündigungsrecht.
BGH, Urteil vom 4. Mai 2016, Az. XII ZR 62/15

 

 

 

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Privat Geld verleihen - Darlehensvertrag

 

Vertrauen ist gut, Vertrag ist besser

 

Wer jemandem privat oder geschäftlich Geld leiht, sollte einiges beachten. Wenn es sich nicht um eine Kleinigkeit, sondern um eine große Summe handelt, sollte man das nach Möglichkeit schriftlich festhalten.

Ein schriftlicher Vertrag war nicht immer eine Selbstverständlichkeit, auch nicht in der Wirtschaft. „Der ehrbare Kaufmann steht zu seinem Wort, sein Handschlag gilt“, gehörte zum Credo der hanseatischen Kaufleute. Wer früher nicht als ehrbar galt, war nicht kreditwürdig. Deshalb war es für Kaufleute in früherer Zeit überlebensnotwendig, keine Zweifel an ihrer Vertragstreue entstehen zu lassen. Inzwischen hat sich aber die Art und Weise wie Geschäfte zustande kommen grundlegend geändert, und es ist im Computerzeitalter kaum noch denkbar, dass Handelsfirmen einen Vertrag mündlich schließen.

Im privaten Bereich ist das möglicherweise immer noch anders, obwohl Schulden unter Bekannten, Freunden oder Familienangehörigen nicht selten zu Streit führen. Wer jemandem großzügig aus der Patsche hilft, wundert und ärgert sich vielleicht, wenn er eines Tages sein Geld zurückverlangt und der Betreffende sich plötzlich an nichts mehr erinnern will.

 

Ohne Papier geht gar nichts

Dabei ist es ziemlich einfach, dieses Geschäft so vorzubereiten, dass das Risiko für den Geldgeber minimiert wird – wobei hiermit das Risiko gemeint ist, auf dem Rechtsweg zu scheitern, weil man Beweisschwierigkeiten hat. Wie groß das Risiko ist, dass der Empfänger zahlungsunfähig ist oder wird, muss man selbstverständlich noch besonders prüfen, bevor man jemandem Geld leiht. Die rechtlichen Grundregeln für ein solches Darlehen finden sich im BGB (§§ 488 ff.). Einen Darlehensvertrag kann man grundsätzlich mündlich oder schriftlich vereinbaren. Und das ist auch schon die erste Fehlerquelle, denn wenn man nichts Schriftliches in der Hand hat, sind die Schwierigkeiten später vorprogrammiert, falls es zu einem Streit kommt.

Nun wird deswegen noch niemand einfallen, von seinem Arbeitskollegen eine Quittung zu verlangen, wenn er ihm 20 €  für ein Mittagessen leiht (außer, er will in Zukunft alleine essen). Bei größeren Beträgen empfiehlt es sich aber, ganz gleich, wie nahe man jemandem steht, einen schriftlichen Vertrag aufzusetzen. Dieser Vertrag muss natürlich von beiden Seiten unterschrieben werden. Das Argument, eine solche Formalität sei überflüssig, wenn man der Freundin, dem Kind oder dem Neffen finanziell hilft, ist fehl am Platz. Wenn der Empfänger des Geldes sich so äußert, dann sollte man dagegenhalten und das nicht akzeptieren.

Ein schriftlicher Vertrag hilft allein schon dabei, dass sich die Parteien über alle Punkte, die zu klären sind, auch tatsächlich verständigen. Es geht nicht nur darum, den geliehenen Betrag festzuhalten, sondern auch die Laufzeit des Darlehens und seine Verzinsung. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Darlehen unter Privatleuten nur verzinst werden, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Das ist zweckmäßig, bedeutet aber auch, dass man einen Zinssatz unbedingt im Darlehensvertrag erwähnen muss, wenn man tatsächlich einen vereinbart. Für Kaufleute bestimmt § 354 Abs. 2 HGB, dass sie auch ohne Verabredung Zinsen berechnen können.

Weiter muss man festhalten, ob der Betrag in Raten zurückzuzahlen ist oder am Ende der Laufzeit. Grundsätzlich kann man ein Darlehen auch unbefristet gewähren, also, ohne einen Rückzahlungstermin zu vereinbaren. Das heißt dann aber, dass der Darlehensgeber den Betrag kündigen kann, bei einem veränderlichen Zinssatz zum Beispiel mit einer Frist von drei Monaten. Als Kündigung gilt eine (möglichst) schriftliche Aufforderung. Aus Sicht des Empfängers des Darlehens ist es also geschickter, Raten zu vereinbaren, die er tatsächlich bezahlen kann, denn bei einem unbefristeten Darlehen muss er unter Umständen innerhalb der Kündigungsfrist die ganze Restschuld begleichen.

 

Verjährung beachten

Als Darlehensgeber muss man wissen, dass der Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens nach drei Jahren verjährt. Maßgeblich für die Berechnung dieses Zeitraums ist die Fälligkeit des zurückzuzahlenden Betrages. Das heißt, es kommt auf den Zeitpunkt an, an dem der Darlehensgeber die Rückzahlung des betreffenden Betrages (der auch ein Teilbetrag sein kann) verlangen kann. Somit hat man auch mit einem unterschriebenen Vertrag nach Ablauf der Verjährungsfrist keine Chance, sein Geld jemals wiederzusehen, wenn der Schuldner nicht freiwillig zahlt. Die Verjährungsfrist beginnt im Hinblick auf jede einzelne Rückzahlungsverpflichtung des Schuldners zu laufen. Darum verjähren Darlehen mit regelmäßigen Ratenzahlungen erst nach und nach – spätestens drei Jahre nach dem Zeitpunkt, der für die Rückzahlung der letzten Rate vereinbart ist.

 

Auszahlung muss dokumentiert sein

Bei einem Streit vor Gericht muss der Darlehensgeber nicht nur beweisen, dass die Beteiligten einen Darlehensvertrag geschlossen haben, sondern auch, dass er das Darlehen tatsächlich ausbezahlt hat. Hat er das Geld überwiesen, dann hat er dadurch auch einen Beleg. Ist das Geld bar ausbezahlt worden, dann wird ein Beweisproblem entstehen, wenn die Auszahlung nicht dokumentiert ist. Darum sollte man in diesem Fall darauf bestehen, dass der Empfänger eine Quittung unterschreibt. Eine Quittung alleine, ohne Vertrag, reicht aber nicht. Sie beweist nur, dass eine bestimmte Summe bezahlt wurde, und nicht, dass jemand diesen Betrag schuldet.

 

Abkürzung möglich

Wenn der Schuldner dann am Ende nicht zahlen sollte, kann man ihn möglicherweise durch Beantragung eines Mahnbescheids zur Zahlung bewegen (das hemmt auch die Verjährung). Wenn der Schuldner aber Widerspruch einlegt, dann gibt es verschiedene Möglichkeiten.

Hat man als Gläubiger nichts in der Hand, muss man einen Prozess vor einem Zivilgericht anstrengen. Das dauert, bis endlich ein Urteil gesprochen wird, und es ist ein Kostenvorschuss an das Gericht zu leisten. Eine Klage ohne schriftlichen Vertrag ist zwar nicht immer aussichtslos. So helfen zum Beispiel Zeugen dabei, einen mündlich geschlossenen Vertrag zur Überzeugung eines Richters nachzuweisen. Verlassen sollte man sich aber darauf nicht.

In der Praxis kommt es nach unserer Erfahrung immer wieder vor, dass große Summen mit widersprüchlichen oder völlig unzureichend dokumentierten Verträgen den Besitzer wechseln. Ist man hingegen im Besitz einer Schuldurkunde, ist der Weg zur Durchsetzung einfacher als in einem gewöhnlichen Zivilprozess. Ein unterschriebener Darlehensvertrag ist hierfür nur ein Beispiel. Es ist auch möglich, erst nachträglich zu so einem Dokument zu kommen, etwa, indem man mit dem Gläubiger verhandelt und eine Ratenzahlungsvereinbarung abschließt. Wenn man ihm dabei entgegenkommt und auf einen Teil seiner Forderung verzichtet, ist das zwar suboptimal. Die Durchsetzung der Forderung wird aber dadurch wesentlich erleichtert.

Mit einer Schuldurkunde kann man einen schnelleren und günstigeren Weg beschreiten, indem man im Urkundenprozess seine Rechte durchsetzt. Das ist ein vereinfachtes Verfahren. Das Gericht prüft nur die Schuldurkunde und weist alle Einwände des Schuldners zurück, die nicht ebenfalls durch Urkunden belegt sind. Damit kann der Gläubiger in sehr viel kürzerer Zeit zu einem vollstreckbaren Urteil gelangen.

 

Fazit

Ein schriftlicher Vertrag oder zumindest eine später entstandene Schuldurkunde bieten demjenigen, der Geld verleiht, somit eine Reihe rechtlicher Vorteile – einen Darlehensvertrag zu unterschreiben, zwingt den Darlehensnehmer auch, sich die Sache gut zu überlegen.

 

Rostock, den 22.01.2016

 

 

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Arbeiten im Alter

Neues Gesetz ermöglicht Weiterarbeiten nach der Rente

 

Mit dem Erreichen des Alters von derzeit 65 Jahren und vier Monaten enden die meisten Arbeitsverträge automatisch. Doch was ist, wenn der Arbeitnehmer gern weiterarbeiten möchte und auch der Arbeitgeber ihn noch nicht verlieren möchte – etwa weil der Nachfolger noch nicht eingearbeitet ist, weil der Arbeitgeber keinen Ersatz findet oder aber, weil Arbeitnehmer und Arbeitgeber einfach ein gutes Team sind und weiter zusammenarbeiten wollen?

 

Das Arbeitsrecht legte Arbeitnehmern und Arbeitgebern hier bis vor kurzem Steine in den Weg. Denn eine befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses war nur unter engen Voraussetzungen möglich. Und eine unbefristete Fortsetzung nach dem Erreichen des Rentenalters ist für den Arbeitgeber ein unkalkulierbares Risiko, kann er das Arbeitsverhältnis doch in der Regel nur sehr schwer von sich aus beenden.

 

Ein Gesetzesänderung schafft hier nun Abhilfe: „Sieht eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vor, können die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, hinausschieben.“, so der seit dem 01.07.2014 geltende § 41 des SGB VI. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können das Rentenalter damit einvernehmlich verschieben. Wichtig: Sie müssen hierzu eine Vereinbarung abschließen, bevor das Arbeitsverhältnis endet. Ansonsten laufen sie Gefahr, unbeabsichtigt einen zeitlich unbegrenzten Arbeitsvertrag abzuschließen. 

 

Es berät Sie: Rechtsanwalt Malte Rüther

 

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Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis

Urteil vom 11. November 2015 - IV ZR 426/14

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind und der Versicherungsnehmer sich von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren Kosten einer "freien" Werkstatt verweisen lassen muss. Zur Pressemitteilung des BGH

Es berät Sie: Rechtsanwalt Dr. Peter Selling