Können Arbeitsverträge mündlich, per E-Mail oder per Telefax wirksam gekündigt werden?
- Geschrieben von: Kramp Rechtsanwälte
Nein, denn § 623 BGB regelt, dass die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedarf; die elektronische Form ist ausgeschlossen.
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Datenschutz: Fotografierverbote zur Einschulungsfeier in der Schule?!
- Geschrieben von: Kramp Rechtsanwälte
Unter Berufung auf die Datenschutzgrundverordnung haben Spiegel Online und heise online zufolge einige Schulen Fotografierverbote für die Einschulungsfeiern erlassen. Auch von Kitas wird berichtet, dass diese auf Empfehlung ihrer betrieblichen Datenschutzbeauftragten zunehmend generelle Fotografierverbote in ihren Räumen verhängen. Verlangt der Datenschutz tatsächlich solche Maßnahmen von den Einrichtungen?
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Neues Geschäftsgeheimnisgesetz - Arbeitsverträge sollten angepasst werden
- Geschrieben von: Kramp Rechtsanwälte
Am 25.04.2019 ist das „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen" (GeschGehG) in Kraft getreten, und damit ist die EU-Know-how Richtlinie aus dem Jahre 2016 umgesetzt worden. Ziel des Gesetzes ist es, die Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen durch Unbefugte zu verhindern.
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Open Data und Open Source im rechtlichen Fokus
- Geschrieben von: Kramp Rechtsanwälte
Open Data und Open Source werfen in der Informationsgesellschaft mehr spannende Fragen für die Gesllschaft auf, als man gemeinhin denkt. Herr Rechtsanwalt Zscheile beleuchtet diese Fragen in seinem Vortrag bei der FrOSCon (Free and Open Source Conference) am 11. August 2019 in St. Augustin näher.
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Kraft getreten
- Geschrieben von: Kramp Rechtsanwälte
Am 25.04.2019 ist das „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen" in Kraft getreten. Sein Ziel ist es, die Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen durch Unbefugte zu verhindern.
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Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Geschrieben von: Kramp Rechtsanwälte
Am 21. Mai 2019 ist der 14. Tätigkeitsbericht der Datenschutzbehörde Mecklenburg-Vorpommern erschienen.
Darin werden auf den Seiten 32 ff. Ausführungen zu den Anforderungen einer sicheren E-Mailkommunikation gemacht.
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